Finanzielle Weitsicht? Fehlanzeige. Indem der Winterthurer Stadtrat die Initiative «Ja zu weniger Schulden» abschmettert, verabschiedet sich die links-grüne Regierung von jeglicher Budgetdisziplin. Statt verbindliche Ziele zu setzen, wird die Rechnung einfach an unsere Kinder und Enkel weitergereicht.
Es ist ein Entscheid gegen die Nachhaltigkeit: Der Stadtrat will die Volksinitiative «Ja zu weniger Schulden» ablehnen – und das ohne jeden Gegenvorschlag. Damit macht die Regierung klar, dass sie gewillt ist, weiterhin über die Verhältnisse der Stadt zu leben. Trotz einer dramatischen Verschuldung von 1,6 Milliarden Franken und jährlichen Zinszahlungen von 20 Millionen Franken fehlt im Stadthaus offenbar der Wille zur Kurskorrektur.
Schluss mit den Ausreden
Während Finanzvorsteher Kaspar Bopp weiterhin auf unverbindliche Strategiepapiere setzt, drohen im Finanzplan 2027–2029 weitere Verluste von 150 Millionen Franken. Das Geld, das wir heute für Zinsen ausgeben, fehlt morgen bei den Schulen und der Infrastruktur. Dabei ist die Lösung, welche die Initiative vorschlägt, pragmatisch und zukunftsorientiert: Sie verlangt ein gesundes Verhältnis zwischen Schulden und Steuereinnahmen. Sie ist kein starres Sparpaket, sondern ein Instrument, das auch auf Wachstum setzt. Mehr Arbeitsplätze und mehr Steuerzahler würden den Schuldenabbau erleichtern – ganz ohne Steuererhöhungen.
Investitionen sichern, nicht verhindern
Das Schreckgespenst des Investitionsstopps, das der Stadtrat an die Wand malt, ist falsch. Wahr ist vielmehr: Nur wer finanziell gesund ist, kann auch in Zukunft investieren. Wer heute keine verbindlichen Ziele setzt, verliert morgen seinen politischen Handlungsspielraum. Die FDP wird sich im Stadtparlament vehement gegen diese Politik der Gleichgültigkeit wehren. Es braucht jetzt klare Leitplanken statt leerer Worte – für ein Winterthur, das auch für unsere Kinder noch handlungsfähig ist.
